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Vorläufige Hauptsatzung der Gemeinde Wesertal

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Inhalt

Aufgrund des § 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Oktober 2019 (GVBl. S. 310) hat die vorläufige Gemeindevertretung der Gemeinde Wesertal am 08.01.2020 folgende vorläufige Hauptsatzung beschlossen:

§ 1 – Zuständigkeitsabgrenzung und Übertragung von Aufgaben an den Gemeindevorstand

(1) Die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Gemeindevertretung ist das oberste Organ der Gemeinde. Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung. Für die Zeit bis zur Konstituierung einer neuen Gemeindevertretung gilt § 7 Abs. 3 des Grenzänderungsvertrages.

(2) Der Gemeindevorstand besorgt die laufende Verwaltung. Der Haushaltsplan ermächtigt ihn, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Hiervon unberührt bleiben die Regelungen über die Zuständigkeiten der gemeindlichen Organe.

(3) Die Gemeindevertretung überträgt dem Gemeindevorstand gem. § 50 Abs. 1 HGO die Entscheidung über folgende Angelegenheiten:

  1. Aufnahme von Investitionskrediten und Investitionskreditbedingungen,
  2. Umlegungsverfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB),
  3. Grenzregelungsverfahren nach dem BauGB,
  4. Abschnittsbildung und Zusammenfassung mehrerer Erschließungsanlagen nach § 130 Abs. 2 BauGB,
  5. Erwerb, Tausch, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken bzw. die Rückabwicklung von Grundstückskaufverträgen bis zu einem Betrag von 5.000 EURO im Einzelfall,
  6. Entscheidungen, ob ein bestehendes Vorkaufsrecht ausgeübt wird oder nicht bis zu einem Betrag von 5.000 EURO im Einzelfall,
  7. Entscheidungen über den Abschluss sowie die Rückabwicklung von Erbbaurechtsverträgen bis zum einem Gesamterbbaurechtszins von 5.000 EURO (Höhe des jährlichen Erbbauzinses x Gesamtlaufzeit des Vertrages) im Einzelfall,
  8. Veräußerung und Belastung von Erbbaurechten bis zu einem Betrag von 5.000 EURO im Einzelfall und
  9. Entscheidungen über Stundung, Niederschlagung, Zahlungsaufschub, Ratenzahlung und Erlass von Ansprüchen im Einzelfall.

(4) Das Recht der Gemeindevertretung, gem. § 50 Abs. 1 HGO die Entscheidung über weitere Angelegenheiten durch Satzung oder Beschluss auf den Gemeindevorstand zu übertragen, bleibt von den Bestimmungen in Abs. 3 unberührt.

§ 2 – Gemeindevertretung

(1) Die Zahl der Mitglieder der bei der allgemeinen Kommunalwahl zu wählenden Gemeindevertretung bestimmt sich nach § 38 Abs. 1 HGO und beträgt 31. Für die Zeit bis zur Konstituierung einer neuen Gemeindevertretung gilt hinsichtlich der Zusammensetzung § 7 Abs. 3 des Grenzänderungsvertrages.

(2) Die vorläufige Gemeindevertretung wählt in der ersten Sitzung nach dem rechtswirksamen Zusammenschluss aus ihrer Mitte eine oder einen Vorsitzenden und ihre oder seine Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Die Zahl der Stellvertreterinnen und/oder Stellvertreter wird auf 3 festgelegt. Gleiches gilt für die neue Gemeindevertretung in der ersten Sitzung nach der Nachwahl.

(3) Der vorläufige Haupt- und Finanzausschuss wählt in der ersten Sitzung nach dem rechtswirksamen Zusammenschluss aus seiner Mitte eine oder einen Vorsitzenden und ihre oder seine Stellvertreterinnen oder Stellvertreter.

§ 3 – Gemeindevorstand

Der neue Gemeindevorstand besteht aus der hauptamtlichen Bürgermeisterin oder dem hauptamtlichen Bürgermeister, den oder der Ersten Beigeordneten und 9 weiteren ehrenamtlichen Beigeordneten. § 7 Abs. 7 und § 7 Abs. 9 des Grenzänderungsvertrages regeln die Besetzung des vorläufigen Gemeindevorstandes.

§ 4 – Ortsbeirat

(1) Für die Ortsteile Arenborn, Gewissenruh, Gieselwerder, Gottstreu, Heisebeck, Lippoldsberg, Oedelsheim und Vernawahlshausen werden Ortsbezirke nach Maßgabe der §§ 81 und 82 HGO und des Kommunalwahlgesetzes in der jeweils gültigen Fassung errichtet.

(2) Die Ortsbezirke sind wie folgt abgegrenzt:

Der Ortsbezirk Arenborn umfasst die Gemarkung Arenborn.

Der Ortsbezirk Gewissenruh umfasst die Gemarkung Gewissenruh.

Der Ortsbezirk Gieselwerder umfasst die Gemarkung Gieselwerder.

Der Ortsbezirk Gottstreu umfasst die Gemarkung Gottstreu.

Der Ortsbezirk Heisebeck umfasst die Gemarkung Heisebeck.

Der Ortsbezirk Lippoldsberg umfasst die Gemarkung Lippoldsberg.

Der Ortsbezirk Oedelsheim umfasst die Gemarkung Oedelsheim.

Der Ortsbezirk Vernawahlshausen umfasst die Gemarkung Vernawahlshausen.

(3) Der Ortsbeirat besteht

in den Ortsbezirken Arenborn, Gewissenruh und Gottstreu aus 5 Mitgliedern,

in den Ortsbezirken Heisebeck und Vernawahlshausen aus 7 Mitgliedern sowie

in den Ortsbezirken Gieselwerder, Lippoldsberg und Oedelsheim aus 9 Mitgliedern.

§ 5 – Öffentliche Bekanntmachungen

(1) Satzungen, Verordnungen, öffentliche Bekanntmachungen nach dem Kommunalwahlgesetz und den aufgrund des Kommunalwahlgesetzes ergangenen Rechtsverordnungen sowie anderer Gegenstände, deren öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, werden mit Abdruck im Mitteilungsblatt „Wesertaler“ im Sinne von § 1 Abs. 1 BekanntmachungsVO öffentlich bekannt gemacht. Satzungen sind mit ihrem vollen Wortlaut bekannt zu machen. Gesetzlich vorgeschriebene Genehmigungen sind zugleich mit der Satzung öffentlich bekannt zu machen. Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des Erscheinungstages vollendet, an dem der „Wesertaler“ den bekannt zu machenden Text enthält.

(2) Satzungen, Verordnungen und sonstige öffentliche Bekanntmachungen treten am Tage nach Vollendung der Bekanntmachung in Kraft, sofern sie selbst keinen anderen Zeitpunkt bestimmen.

(3) Sind Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte und Erläuterungen bekannt zu machen, so werden sie abweichend von Abs. 1 für die Dauer von 7 Arbeitstagen, wenn gesetzlich nicht ein anderer Zeitraum vorgeschrieben ist, während der Dienststunden der Gemeindeverwaltung, Ortsteil Gieselwerder, Brückenstraße 1, und Ortsteil Lippoldsberg, Am Mühlbach 15, zur Einsicht für jede Person ausgelegt. Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Tageszeit und Dauer der Auslegung werden spätestens am Tage vor deren Beginn nach Abs. 1 öffentlich bekannt gemacht. Gleiches gilt, wenn eine Rechtsvorschrift öffentliche Auslegung vorschreibt und keine besonderen Bestimmungen enthält. Die öffentliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des Tages vollendet, an dem der Auslegungszeitraum endet.

(4) Soll ein Bauleitplan (Bebauungsplan oder Flächennutzungsplan) in Kraft gesetzt werden, macht die Gemeinde nach Abs. 1 bekannt, dass der Bauleitplan beschlossen bzw. die Genehmigung erteilt wurde. Der Bauleitplan kann während der Dienststunden der Gemeindeverwaltung, Ortsteil Gieselwerder, Brückenstraße 1, und Ortsteil Lippoldsberg, Am Mühlbach 15, eingesehen werden, worauf in der öffentlichen Bekanntmachung unter Angabe der Dienststunden (Tageszeit) und des Auslegungsortes (Gebäude und Raum) hinzuweisen ist. In der Bekanntmachung ist auch darauf hinzuweisen, dass die Dauer der Auslegung zeitlich nicht begrenzt ist. Die Gemeinde hält Bauleitplan, Begründung und die zusammenfassende Erklärung nach § 6 Abs. 5 bzw. § 10 Abs. 4 BauGB mit Wirksamwerden der Bekanntmachung zur Einsicht für jede Person bereit und gibt über ihren Inhalt auf Verlangen Auskunft. Mit der Bekanntmachung tritt der Bauleitplan in Kraft.

Gleiches gilt für die Ersatzverkündung von Satzungen, deren Rechtsgrundlage auf § 10 Abs. 3 BauGB verweist.

(5) Kann die Bekanntmachungsform nach Abs. 1 und 2 wegen eines Naturereignisses oder anderer unabwendbarer Zufälle nicht angewandt werden, so genügt jede andere Art der Bekanntgabe, insbesondere durch Anschlag oder öffentlichen Ausruf. In diesen Fällen wird die Bekanntmachung, sofern sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist, in der Form der Abs. 1 und 2 unverzüglich nachgeholt.

(6) Ist abweichend von der in Abs. 1 getroffenen Regelung bei abgekürzter Ladungsfrist zu den Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse sowie der Ortsbeiräte (§ 58 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit §§ 62 Abs. 5 und 82 Abs. 6 HGO) aus zeitlichen Gründen eine Veröffentlichung in der in Abs. 1 genannten Zeitung nicht möglich, so hat die öffentliche Bekanntmachung gem. § 58 Abs. 6 HGO durch Aushang in dem Bekanntmachungskasten bei der Gemeindeverwaltung im Ortsteil Gieselwerder, Brückenstraße 1 und im Ortsteils Lippoldsberg, Am Mühlbach 15, zu erfolgen. Diese Bekanntmachungen dürfen frühestens am Tage nach der Sitzung abgenommen werden Die öffentliche Bekanntmachung ist abweichend von der in Abs. 1 getroffenen Bestimmung mit dem Ablauf des ersten Tages des Aushanges in dem Bekanntmachungskasten vollendet. Der Tag des Aushangs und der Tag der Abnahme zählen bei dieser Frist nicht mit.

§ 6 – Haushaltswirtschaft

Auf die Haushaltswirtschaft der Gemeinde finden gem. § 92 Abs. 3 HGO die Grundsätze der doppelten Buchführung Anwendung.

§ 7 – Ehrenbürgerrecht, Ehrenbezeichnung

(1) Die Gemeinde kann Personen, die sich um sie besonders verdient gemacht haben, das Ehrenbürgerrecht verleihen.

(2) Personen, die als Mitglieder der Gemeindevertretung, eines Ortsbeirates, Ehrenbeamtinnen oder Ehrenbeamte und hauptamtliche Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamte insgesamt mindestens 20 Jahre ein Mandat oder Amt in den bisherigen Gemeinden Wahlsburg und Oberweser ausgeübt haben, können folgende Ehrenbezeichnungen erhalten:

Vorsitzende oder Vorsitzender der Gemeindevertretung
=Ehrenvorsitzende oder Ehrenvorsitzender der Gemeindevertretung
Gemeindevertreterin oder Gemeindevertreter
=Gemeindeälteste/Ehrengemeindevertreterin oder Gemeindeältester/Ehrengemeindevertreter
Bürgermeisterin oder Bürgermeister
=Altbürgermeisterin/Ehrenbürgermeisterin oder Altbürgermeister/Ehrenbürgermeister
Beigeordnete oder Beigeordneter
=Ehrenbeigeordnete oder Ehrenbeigeordneter
Mitglied des Ortsbeirates
=Ehrenmitglied des Ortsbeirates
Ortsvorsteherin oder Ortsvorsteher
=Ehrenortsvorsteherin oder Ehrenortsvorsteher
Sonstige Ehrenbeamtinnen oder Ehrenbeamte
=Eine die ehrenamtliche Tätigkeit kennzeichnende Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „Ehren-“ oder „Alt“.

Die Ehrenbezeichnung soll sich nach der zuletzt oder überwiegend ausgeübten Funktion richten.

(3) Das Ehrenbürgerrecht und die Ehrenbezeichnung sollen in feierlicher Form in einer Sitzung der Gemeindevertretung verliehen werden. Den Geehrten ist eine Urkunde über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts oder der Ehrenbezeichnung auszuhändigen.

(4) Die Gemeinde kann das Ehrenbürgerrecht und die Ehrenbezeichnung wegen unwürdigen Verhaltens entziehen.

§ 8 – Wappen und Flagge

(1) Das Wappen (§ 14 HGO) der Gemeinde Wesertal zeigt:

Wappenbeschreibung der Gemeinde Wesertal:

„In Blau ein neunmal von Silber und Rot geteilter Löwe, der einen goldenen Fisch in den Pranken hält.“

(2) Flagge der Gemeinde Wesertal (§ 14 HGO):

Fahnenbeschreibung der Gemeinde Wesertal:

Rot-Weiß-Rot geteilt (1:3:1) belegt mit dem Gemeindewappen.

Die Gemeindefarben sind Rot und Weiß.

§ 9 – In-Kraft-Treten

(1) Diese Hauptsatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft.

(2) Die Übergangsregelungen hinsichtlich der öffentlichen Bekanntmachungen in den Hauptsatzungen der bisherigen Gemeinden Wahlsburg und Oberweser gemäß § 9 Abs. 1 und 2 des Grenzänderungsvertrags vom 27.06.2019 treten zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:

Wesertal, den 08.01.2020, Der Gemeindevorstand der Gemeinde Wesertal,
gez. Turrey
Beauftragter für die vorläufige Wahrnehmung der Aufgaben des Bürgermeisters
(Siegel)