Nachfolgend der Bericht der SPD Wesertal zur Gemeindevertretersitzung am 02.03.2023 im original Wortlaut.
Die Gemeindevertretung Wesertal hat in ihrer letzten Sitzung den Gemeindehaushalt und das Investitionsprogramm für 2023 mit den Stimmen der SPD-Fraktion und Unabhängiger verabschiedet. Die Vertreter der FWG und der CDU votierten geschlossen dagegen.
Vorausgegangen waren intensive und meistens konstruktive Beratungen in den Ortsbeiräten und den Ausschüssen. Viele Fragen zu den Anfang Januar vom Gemeindevorstand eingebrachten Entwürfen wurden von Bürgermeister und Verwaltung ausführlich beantwortet.
In der Sitzung kam es dann zu Kritik an dem vorliegenden Zahlenwerk von Seiten der FWG und der CDU. Hauptargumente gegen einen Beschluss des Haushalts seien mangelnde Transparenz bei den Investitionen, sowie ein Investitionsstau aus den vorangegangenen Jahren. Man wünschte sich eine Priorisierung der Investitionen ab 150.000 € Höhe, sowie eine Überprüfung der nicht abgeschlossenen Projekte aus den Vorjahren. Erst dann könne man dem Haushalt zustimmen und beantragte eine Vertagung auf einen späteren Zeitpunkt. Aus unserer Sicht ist das ohnehin die Aufgabe des Gemeindevorstands, sich genau diesen Fragen zu widmen. Dafür wurden die Mitglieder des Gemeindevorstands von der Gemeindevertretung gewählt. Hier scheint es eine massive Störung der Kommunikation zwischen den Mitgliedern des Gemeindevorstands und den eigenen Fraktionen in der Koalition von FWG und CDU zu geben, was sich auch an vielen der eingereichten Fragen zum Haushalt widerspiegelte. Immerhin stellen FWG und CDU gemeinsam die Mehrheit im Vorstand. Wir empfehlen hier dringend die Kommunikation innerhalb der Fraktionen von CDU und FWG zu verbessern und nicht die Fehler bei der Verwaltung und bei anderen zu suchen.
Die SPD-Fraktion hielt der Kritik entgegen, dass es über 8 Wochen Zeit gab, Fragen zum Entwurf zu stellen und Änderungsanträge zu stellen. Fragen kamen, Änderungsanträge jedoch Fehlanzeige. Aus unserer Sicht wäre es ein Fehler gewesen, den gesamten Haushalt und das gesamte Investitionsprogramm abzulehnen und somit vorerst die Gemeinde handlungsunfähig dastehen zu lassen. Der Verzicht auf neue Investitionen (z.B. in die Feuerwehr und die Kindergärten) verschiebt den Investitionsstau von der Vergangenheit in die Zukunft und das darf nicht sein. Die Welt dreht sich schließlich weiter.
Ebenfalls auf Kritik stieß die neu zu schaffende Stelle in der Verwaltung, u.a. als Reaktion auf den bereits genannten Investitionsstau. Der Vorschlag diese Stelle je zur Hälfte im Hauptamt und im Bauamt anzusiedeln sei nicht zielführend, da es im Bauamt klemme, müsse die Stelle auch vollends im dort angesiedelt werden. Dem hielt der Bürgermeister entgegen, dass es bei vielen Projekten gerade bei Beantragungen und Förderungen weniger um das Baufachliche, als um das Verwaltungsfach gehe.
Erstaunlich an dieser Forderung ist aus unserer Sicht, dass immer wieder vom Vorstand Beschlussempfehlungen gefordert werden. In diesem Fall ist diese Empfehlung gegeben, aber scheinbar diesmal nicht im Sinne der Kritiker. Vergessen wird, dass die Stelle in Oberweser mit Blick auf die Fusion nicht mehr besetzt worden war und es sich also letztlich nur um deren Wiedereinrichtung handelt
Der Vorschlag der CDU, erst eine Prioritätenliste zu erarbeiten und dann den Haushalt zu verabschieden, wurde mit Mehrheit abgelehnt. Unser Gegenvorschlag, erst den Haushalt zu verabschieden, um handlungsfähig zu sein, und dann eine Priorisierung und Überprüfung der Investitionen zu erarbeiten, wurde angenommen.
Ebenfalls mit Mehrheit angenommen wurden die Vorschläge des Haupt- und Finanzausschusses Stellenbeschreibungen ab EG12 im Ausschuss zu beraten und die wesentlichen Entscheidungen rund um den Betrieb der beiden Bäder vom Gemeindevorstand auf die Gemeindevertretung zu übertragen. Handelt es sich bei den Bädern doch, nach dem Kindergarten, um den zweithöchsten Etatposten.
Wenig Raum in der Diskussion nahmen die Erhöhungen der Hebesätze für die Grundsteuern A und B, sowie der Gewerbesteuer ein. Mit der Erhöhung auf 590 Prozentpunkte bei der Grundsteuer liegt die Gemeinde Wesertal nun im Mittelfeld der Kommunen im Landkreis Kassel. Dennoch ist dies die gravierendste Entscheidung, die die Bürgerinnen und Bürger direkt im Geldbeutel spüren werden, neben der Anpassung nach oben aller Gebühren und Eintrittsgelder. Diese Schritte fallen der SPD-Fraktion sehr schwer, waren jedoch nicht zu vermeiden, wollte man das bestehende Angebot an öffentlichen Einrichtungen in der bisherigen Form aufrechterhalten. Allerdings kann in Zukunft nicht immer nur an der Steuerschraube gedreht werden, um drohende Defizite auszugleichen. Ohne die Fusion wäre eine Erhöhung in Oberweser und Wahlsburg schon in den Vorjahren erforderlich gewesen. Abschließend bleibt aus unserer Sicht leider festzuhalten, dass die Sitzung schlecht besucht war. Nur 19 Gemeindevertreterinnen und Vertreter von 31 nahmen teil. Das ist bei der wichtigsten Aufgabe der Gemeindevertretung, nämlich die finanziellen Weichen für das Jahr zu stellen, doch erstaunlich um nicht zu sagen erschreckend
Bericht der SPD Wesertal zur Gemeindevertretersitzung am 02.03.2023
Berichte anderer Fraktionen liegen Wesertal.info zur Zeit nicht vor.
