Wahlbenachteiligung einzelner Fraktionen durch das Rathaus?

Am 01. März wurde Wesertal.info darauf aufmerksam gemacht, dass ein Mitglied der CDU Wesertal auf Facebook schildert, dass die Fraktion durch das Rathaus aufgefordert wurde, die falsch plakatierte Wahlwerbung von Gemeindeflächen zu entfernen. Käme man dieser Aufforderung nicht nach, würden die Plakate gebührenpflichtig entfernt. Abschließend fordert das Fraktionsmitglied, in Richtung Rathaus dazu auf, alle Parteien gleich zu behandeln.

Aus dieser Aufforderung der Gleichbehandlung und der einleitenden Frage im Facebookbeitrag, ob das „SPD regierte Rathaus jetzt nervös wird“ könnte der Eindruck entstehen, dass eine oder mehrere Fraktion während des Wahlkampfes durch den Bürgermeister nicht gleich behandelt würde/n.

Wesertal.info hat dazu das Rathaus und die  Fraktionen befragt und um Schilderung des Sachverhaltes gebeten.

Holger Förster (Wahlleiter – Gemeindeverwaltung)
Die Gemeindeverwaltung wurde durch einen Bürger aus Heisebeck darauf aufmerksam gemacht, dass einige Fraktionen sich nicht an die Plakatierungsrichtlinie hielten. In der Funktion als Wahlleiter habe er alle Fraktionen per mail bzw. telefonisch darüber informiert und darum gebeten, die Plakatierung bis zum 02. März zu korrigieren. Die Gespräche waren freundlich, sachlich und eine gebührenpflichtige Entfernung wurde seinerseits nicht erwähnt und auch nicht angedroht. 

CDU Wesertal
Die CDU Wesertal hat die Anfrage damit beantwortet, dass der Sachverhalt mit der Gemeindeverwaltung abschließend geklärt sei. Auf Fragen und den Facebook Artikel wurde nicht eingegangen. 

FWG Wesertal
Aus dem Vorsitz der FWG wurde per Mail und telefonisch auf die gestellten Fragen eingegangen und mitgeteilt, dass Gespräche mit der Verwaltung zur Plakatierungsrichtlinie stattgefunden haben. Man selbst habe ebenfalls darauf hingewiesen, dass einige der Plakatierungen nicht der Richtlinie entsprächen und darum gebeten, dies zu korrigieren. Dem sei die Verwaltung nachgekommen.

SPD Wesertal
Die SPD Wesertal bestätigt den Eingang der Mail aus dem Rathaus. Man habe entsprechend reagiert und die Plakatierung unverzüglich entfernt bzw. korrigiert.



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